ZwischenAusbeutungUndAneignung
I. Beginnen wir mit sechs Ausgangsthesen zum Zusammenhang von Ökonomie und Grenzen, von prekarisierter und migrantischer Arbeit sowie nicht zuletzt von Migrationsregime und Aneignungsprozess:
(1) Kapitalismus benötigt und zielt immer auf Hierarchisierungen, auf soziale, geschlechtliche und ethnische Spaltungen, und dabei insbesondere auch auf Grenzziehungen, um soziale Zugeständnisse auf kleine Teile der weltweiten Arbeiterinnenklasse zu beschränken. Der sogenannte Fordismus war niemals ein globales Vollbeschäftigungsmodell. Die sozialen Garantien in den Metropolen waren immer kombiniert mit Überausbeutungsstrukturen in den Peripherien. Und in diesem Gefälle, das nicht zuletzt mit den Mitteln des Grenzregimes aufrecht erhalten wird, versuchen in erster Linie die standortunabhängigen „Fluchtindustrien“ ihre Profite zu realisieren: in der Logik der verlängerten Werkbänke, der nach Rumänien oder China ausgelagerten Billiglohnproduktion.
(2) Doch das Metropolen-Peripherie-Gefälle scheint zunehmend von Zonierungen und Schattierungen überlagert, die sich in der Metapher des „Leopardenfells“ wiederfinden: Inseln des Reichtums in den südlichen Kontinenten bei gleichzeitiger Ausweitung der Armut und Entrechtungen im Norden. Insofern kann auch von einem globalen Apartheidregime gesprochen werden, das mit einem hochflexiblen Set komplex abgestufter Rechts- und Zugangsmechanismen ein „produktives System hierarchischer Inklusion“ (1) bildet. Das moderne Migrationsmanagement der EU, die Kombination von Ausgrenzung und Rekrutierung entlang ökonomischer und beschäftigungspolitischer Bedarfsberechnungen, zielt auf eine flexible Zugangsregulierung in Abhängigkeit von nationalstaatlichem und für die EU als Gesamtregion prognostizierten Arbeitskräftebedarf. Einerseits geht es um die zeitlich befristete Integration hochqualifizierter „ExpertInnen“ in wissensintensiven Wirtschaftssektoren, zum Zweiten um die Nachfrage nach Niedriglohnbeschäftigten in den den standortabhängigen Sektoren.
Dienstleistungsbranchen wie Hausarbeits- und Pflegebereich, Hotelgewerbe, Gebäudereinigung oder Prostitution funktionieren nur über den Einsatz von MigrantInnen am unteren Ende der Beschäftigtenpyramide. MigrantInnen und die migrantischen Communities selbst etablieren in ihrem materiellen Existenzkampf Betriebe mit eigenen Ausbeutungsstrukturen. Illegaliserte MigrantInnen als entrechtester Teil der „working poor“ sind konstitutiver Bestandteil des Funktionierens des Systems geworden. Die sog. Osterweiterung mitsamt ihrer kalkulierten Zurichtung osteuropäischer WanderarbeiterInnen auf die Erfordernisse westeuropäischer Arbeitsmärkte steht exakt in diesem Kontext wie auch die Filterfunktion der neuen Außengrenzen und die Pufferfunktion des europaweiten Lagerregimes. (3) Die Errichtung und Aufrechterhaltung neuer Grenzen wird nicht nur von Staat und Kapital betrieben, sondern auch von Beschäftigten mit etablierten sozialen Sicherungen, die zu ihrer Verteidigung – mensch kann es Protektionismus nennen, oder Schutzrechte oder Privilegien - auch zu Strategien des Ausschlusses greifen. Insofern lässt sich historisch wie aktuell ein Spannungsfeld nachzeichnen, nämlich zwischen etablierten und neu oder temporär einwandernden ArbeiterInnen, das sich nicht zuletzt in der ambivalenten Politik der traditionellen Gewerkschaften widerspiegelt.(2)
(4) Zweifelsohne erfassen die aktuellen Deregulierungswellen in der BRD, insbesondere die Ausweitung von Niedriglohnverhältnisse, zunehmend weitere Teile der postfordistischen Gesellschaften, unabhängig von Pass und Hautfarbe. Doch einerseits bleibt festzuhalten, dass z.B. mit den neuen Zumutbarkeitsregelungen der Hartz-Gesetze die Disziplinierungs- und Aussteuerungsmethoden verallgemeinert werden, die bislang in erster Linie gegenüber Flüchtlingen durchexerziert wurden: von Ein-Euro-Jobs bis zum Gutscheinsystem. Und italienische FreundInnen formulieren zugespitzter: „ Die Situation der migrantischen illegalisierten Arbeit, nimmt vorweg, was sich als verallgemeinernde Tendenz der Prekarisierung entwickelt und auf alle gesellschaftlichen Bereiche übergreift (3). (5) „Migration wird einerseits als Potential und Quelle von ökonomischem Wachstum analysiert, andererseits als Bedrohung von Kapitalismus und Akkumulation. Daher liegen Rekrutierung und Abschottung so nah beieinander.“(4) Und dieses „umkämpfte Terrain“ lässt sich auch als Wechselprozess zwischen den Praktiken der Migrationsbewegung und den Praktiken des Migrationsregimes beschreiben: Transnationale Migration unterläuft zunächst die nationalen Kontrollansprüche, die Europäisierung oder gar Globalisierung des Grenzregimes muss dementsprechend als Gegenreaktion gelesen werden. Gleichzeitig werden illegalisierte MigrantInnen als Manövriermasse der flexibilisierten Ökonomien einkalkuliert. Doch diese „politökonomische Berechnung eröffnet sogleich wieder neue Spielräume für die Taktiken der Migration, sich selbst zu realisieren“(5) – mit neuen Effekten in Richtung einer Autonomie der Migration.
(6) Migration, verstanden als Sozialbewegung, trägt immer auch das Moment der (Wieder-)Aneignung in sich. Die weltweit absolut dominierenden „ökonomischen MigrantInnen“ wandern gegen das Ausbeutungsgefälle in die Akkumulationszentren, sie fordern, oftmals ohne jede politische Artikulation, ihr Recht auf Einkommen und Lebensgarantien. Und selbst die Remisen, die mühselig abgesparten Rücküberweisungen der MigrantInnen, die in ihrer Dimension mittlerweile alle sogenannten Entwicklungshilfeetats hinter sich lassen, müssen als stiller finanzieller Ausdruck transnationaler Umverteilung anerkannt werden. Erst auf diesem alltäglichen sozialen Hintergrund erschließt sich die ganze Bedeutung der politischen Selbstorganisierungsansätze der Sans Papiers: sei es in den Kämpfen gegen Lager oder für ihr Bleiberecht, sei es in Workers Centern oder ersten MigrantInnenstreiks.(6) II. Fahren wir –die Thesen einbeziehend- fort mit Selbstkritik: Die antirassistische Bewegung hat sich in den vergangenen Jahren mit der Reorganisierung des Kapitalismus unzureichend auseinandergesetzt. Rassismus reichte als Erklärungsvariable für die Abschottungspraxis der Festung Europa weitgehend aus. Die „Dienstboteneingänge“ blieben ein Randthema, der Zusammenhang von Ökonomie und Migrationsregime absolut unterbelichtet. Die Kampagne kein mensch ist illegal hatte 1997 im gleichnamigen Appell die Arbeitssituation der Illegalisierten zwar angesprochen, aber eine diesbezügliche Praxis – wie z.B. durch ZAPO oder Respect – blieb die Ausnahme.
Spätestens im Jahr 2000 brachte die Debatte um Green Card und Zuwanderungsgesetz einmal mehr auf die Tagesordnung, dass Migrationskontrolle nicht nur radikal ausgrenzt, sondern auch nach Qualifikation und Arbeitsmarktinteresse sortiert. Die Festung Europa erweist sich gegenüber den Migrationsbewegungen als porös, als Filter, und die zentralen Agenturen, wie insbesondere die IOM (7) sprechen nicht zufällig von „Migrationsmanagement“: die Kombination von Ausschluß und Abschiebung der Unerwünschten bei gleichzeitiger Duldung oder sogar Rekrutierung von verwertbaren MigrantInnen.
Es bleibt nachvollziehbar, dass es angesichts des eskalierenden Abschiebeterrors und der Ausweitung des Lagerregimes in den 90er Jahren wenig Raum für Auseinandersetzungen mit migrantischer Arbeit gab. Und um Missverständnissen vorzubeugen: Es kann nach wie vor nicht darum gehen, die zentralen Kämpfe um Bewegungsfreiheit und Bleiberecht nun hintenan oder gar gegen die ersten Ansätze migrantischer Arbeitskämpfe zu stellen. Vielmehr wären Verknüpfungen und Verbindungslinien herzustellen, die nicht zuletzt in einer tieferen Auseinandersetzung mit dem Begriff der Prekarisierung angelegt sind.
Die „Precarias“ (8), eine Frauengruppe aus Madrid, schlagen vor, Prekarisierung als ein Zusammenspiel von materiellen wie immateriellen Bedingungen zu sehen, damit die Verbindung zwischen dem Wirtschaftlichen und dem Sozialen sichtbar zu machen und somit auszuschließen, dass Prekarität ausschließlich aus der Lohn und Arbeitsperspektive zu denken ist. Es geht um die gesamte Existenz und die Entwicklung von Handlungsoptionen und Forderungen, die sich daraus ableiten. Die Frage des prekären Aufenthaltsstatus z.B. lässt sich insofern unmöglich ausblenden. Und von einem „holistic approach“ – einer ganzheitlichen, umfassenderen Herangehensweise spricht auch das Garment Workers Centers (GWC) in Los Angeles, das für einen unabhängigen Selbstorganisierungsprozess migrantischer und oftmals illegalisierter ArbeiterInnen steht, deren Interessen in traditionellen Gewerkschaften nicht repräsentiert werden können (oder auch gar nicht sollen!). Im GWC treffen sich Beschäftigte mittelamerikanischer, koreanischer, chinesischer und US-amerikanischer Herkunft aus den Sweatshops (Schwitzbuden) der Bekleidungsindustrie. Das GWC setzt gezielt auf ein Herkunftsländer übergreifendes „organising“, denn allzu oft sind es ethnische Spaltungslinien, entlang derer z.B. lateinamerikanische und asiatische ArbeiterInnen gegeneinander ausgespielt werden. Selbstorganisation und Ressourcenbildung gelten als zentrale Ansatzpunkte. Die Zielsetzungen und Aktivitäten ergeben sich aus den Interessen der MigrantInnen. Kampagnen werden oftmals in Kooperation mit ähnlichen Projekten, in Zusammenarbeit mit MigrantInnencommunities und gegebenenfalls den Gewerkschaften, aber auch national oder international organisiert.
Angesichts eines hochflexiblen Subkontraktsystems in der kalifornischen Bekleidungsindustrie mit Tausenden von kleinen Sweatshops zählen Lohnbetrug und Arbeitsrechtsverletzungen für die NäherInnen zum Alltag. Das GWC bietet juristische Beratung, macht jedoch mittlerweile die Beteiligung am „kollektiven Projekt“ des GWC und an gemeinsamen Kampagnen zur Voraussetzung. Diese Kampagnen wenden sich gegen die größeren Vertriebsketten und Markenhersteller, die als Endprofiteure an der Spitze der Ausbeutungspyramide stehen. Parallel beteiligt sich das GWC an der langfristigen – von den Gewerkschaften mitgetragenen – Schwerpunktkampagne für die Legalisierung der „undocumented workers“, die zwar nach dem 11. September 2001 schwere Rückschläge erlitten hatte, die aber nicht nur im GWC immer noch und immer wieder ganz oben auf der Agenda steht.
Das GWC erprobt eigene Formen der ArbeiterInnenbildung. Nicht ohne Stolz betonte Kimi Lee, Mitgründerin des GWC, bei ihrem zweiten Besuch Ende 2003 (9), dass sich im auf über 150 MigrantInnen angewachsenen Mitgliederstamm mexikanische und chinesische Frauen gegenseitigen Sprachunterricht geben (in spanisch und chinesisch wohlgemerkt, denn englisch ist in L.A. längst Minderheitensprache...!). Neben Arbeitrecht gehören Sprach- und Computerkurse zum Bildungsangebot des GWC, oder auch das Üben von Rhetorik oder Flugblattschreiben. Alles eben als Teil des erwähnten „holistic approach“, der zwar die Arbeits- und Ausbeutungssituation der MigrantInnen als zentralen Ausgangspunkt hat, aber eben längst nicht darauf beschränkt bleibt. Frauengruppen und Empowerment, Gesundheitskurse oder eine Kampagne, die Führerscheinlizenzen auch für MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus durchgesetzt hatte (10)...., das Spektrum der Aktivitäten ist vielfältig.
Die Verbindung von Organisierungsprozessen und Kampagnen um Bleiberecht und Papiere einerseits und um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen andererseits, genau in dieser Verknüpfung von Kämpfen gegen Ausgrenzung UND Ausbeutung steckt jedenfalls die Attraktivität des Workers Center Beispiels auch für hiesige Verhältnisse. III: Nach einigen Vordebatten, der Erstellung einer eignen Zeitung sowie einer Veranstaltung im Rahmen des Frankfurter Grenzcamps hatte die "Temporäre Assoziation - jeder mensch ist ein experte" im November 2001 eine Veranstaltungstour organisiert: mit zwei Aktivistinnen aus den USA, die in der Justice for Janitors -Kampagne bzw. im Aufbau des erwähnten Workers Centers involviert sind. Die Tour hat nicht nur wesentliche Impulse für Diskussionen um eine praktische Verbindung von Kämpfen für soziale und Aufenthaltsrechte gebracht, sondern vor allem neue Kontakte in die hiesige Gewerkschaftslinke eröffnet.
Daran anknüpfend lud jeder mensch ist ein experte im Juni 2002 zu einem Forum zu Arbeit und Migration nach Hamburg ein(11), im Anschluß wurde auch die a+m-(Arbeit + Migration)Mailingliste für den weiteren Informationsaustausch eingerichtet. Diese führte jedoch zunächst ein Schattenleben, bis im Hinblick auf den Arbeitsgruppenschwerpunkt a+m im kein mensch ist illegal-Forum im Mai 2003 in Hannover die Debatte wieder Schwung bekam. Zur Vorbereitung dieser Forums-AG hatte sich eine neue kleine, überregional zusammengesetzte Gruppe konstituiert, die dann auch über das Hannoveraner Forum hinaus weiter arbeitete. “Amplitude“ so der neue Name, agiert sozusagen "in der Schwingungsweite von Arbeit, Migration und Prekarisierung" und verortet sich im (wenn auch immer diffuseren) kein mensch ist illegal-Zusammenhang.
Letztes und bedeutendstes Projekt in diesem Rahmen war die gemeinsam mit Labournet vorbereitete Prekarisierungskonferenz im Juni 2004. unter dem Titel: "Die Kosten rebellieren“(12). Der damit verbundene Anspruch, nämlich Gewerkschafts-, Betriebslinke und Erwerbsloseninitiativen einerseits, und antirassistische AktivistInnen und migrantische Selbstorganisationen andererseits in eine längst überfällige, verstärkte gemeinsame Debatte zu bringen, konnte sicherlich nur teilweise umgesetzt werden. Immerhin über 200 AktivistInnen aus unterschiedlichen Spektren kamen erstmals in dieser Form zusammen, und in einigen der Workshops wurde doch in wesentliche Fragestellungen und Widersprüche hineindiskutiert. Um einige Beispiele zu nennen: Wie ist das Verhältnis zu hiesigen Gewerschaften, insbesondere der IG BAU, die einerseits Denunziationskampagnen betreibt und andererseits auch erste Schritte in Richtung einer transnationalen Wanderarbeitsgewerkschaft unternimmt? Wie sieht die feministische Position im Prekarisierungsdiskurs aus? Oder: Welche neuen adäquaten Organisierungsformen sind vorstellbar angesichts eines völlig fragmentierten Produktionsprozesses und angesichts eines hierarchisierten sowie oftmals ethnisierten Arbeitsmarktes?
Eine abschließende Bündelung der Debatten fehlte allerdings in Dortmund und vor allem an der letztgenannten Frage wurde deutlich, worin zur Zeit die Hauptproblematik liegt: dass nämlich bislang kaum eine lokal-regionale und damit alltäglichere Praxis in diesem Feld entwickelt werden konnte. Eine rühmliche Ausnahme bilden diesbezüglich die „Bauarbeiterauseinandersetzungen in Berlin“ (13), und insofern taucht in der Frage nach Handlungsoptionen nicht zufällig die amerikanische Inspiration wieder auf:
„Bezugnehmend auf Erfahrungsansätze in den USA, aber auch z.B. ZAPO/Berlin wäre die Idee, unter dem Begriff Workers Center ein Projekt zu starten, das auf verschiedenen Ebenen Zugang zum Komplex prekarisierter Arbeit und Migration sucht, letztlich ein vor allem auch praktischer orientierter Suchprozess, um die Aneignungsmomente in und gegen die Ausbeutung zu stärken.“
Dieser Satz stammt aus der „Einladung zu einem Sondierungstreffen für ein Workers Center in Rhein-Main, dessen praktische Umsetzung zu einer handlungsfähigen Initiative allerdings längst nicht in Sicht ist. Der Konstituierungsprozess gestaltet sich bislang mühselig, das Workers Center Projekt bleibt insofern zur Zeit eher ein ferner Fluchtpunkt. Denn absehbar wird es dort kein Center als realen sozialen Ort, als physikalischen Raum geben. Dazu fehlt zuallererst die stärkere Beteiligung und Auseinandersetzung von MigrantInnen selbst. Doch Interviews und erste Untersuchungen in den prekären Arbeitsbereichen, in denen vor allem MigrantInnen, mit und ohne Papiere, beschäftigt sind, haben begonnen oder sind in Planung: im Putzsektor oder in der Landwirtschaft, in Restaurants oder in der Pflege oder auch genereller im Leiharbeitsgewerbe.
Mehr Zugänge zu prekären und migrantischen Arbeitsrealitäten eröffnen, diesbezügliche Informationen sammeln, potentiellen Konfliktualitäten nachspüren, Bewegungsformen kennen lernen und mit Interessierten neue entwickeln ... Nicht zufällig war die Workers Center Idee als Katalysator für einen „praktisch orientierten Suchprozess“ bezeichnet worden.
Parallel gibt es inzwischen erste Überlegungen, für den 1. Mai 2005 die Idee der Euromaydays (12) aufzugreifen und damit auch in der BRD einen weiteren Kristallisationspunkt zwischen „prekärer Arbeit und Migration“ zu schaffen.
Beides, die Suchprozesse rund um ein Workers Center wie auch die geplante Euromayday-Mobilisierung, stehen jedenfalls für den unseres Erachtens dringend notwendigen Versuch, auch in der BRD die inhaltlichen wie praktischen Verbindungslinien in den Kämpfen gegen Ausgrenzung und Ausbeutung weiter zu verdichten.
amplitude/kein mensch ist illegal Anmerkungen 1.Hardt/Negri in Multitude, S.188
2.Beispielhaft ist hierfür die Politik der IG BAU, die einerseits mit der Kampagne „Ohne Regeln geht es nicht“ faktisch zur Denunziation illegalisierter migrantischer ArbeiterInnen aufruft, zum anderen das Projekt einer ersten transnationalen Wanderarbeitergewerkschaft gegründet hat.
3.Maurizio Ricciardi and Fabio Raimondi in Migrant Labour, siehe http://www.thistuesday.org/node/view/72
4.Franck Düvell in Globalisation of Migration Control, siehe http://www.noborder.org/iom/display.php?id=244
5.Sabine Hess in einem Text zum Projekt „trans-it! migrations“
6.Am 15. Mai 2002 fand im italienischen Vicenza ein erster Migrantinnenstreik statt, an dem sich 30.000 ArbeiterInnen beteiligten.
7.Die IOM (International Organisation for Migration) kann als zentrale transnationale Agentur der Migrationskontrolle bezeichnet werden, das europaweite Nobordernetzwerk hatte deshalb 2002 eine Kampagne gegen IOM begonnen, siehe auch http://www.noborder.org/iom/index.php
8.siehe auch http://www.thistuesday.org/book/view/26
9.Im November 2001 hatte die "Temporäre Assoziation jeder mensch ist ein experte" Kimi Lee sowie Valery Alzaga von Justice for Janitors zu einer Veranstaltungstour durch die BRD eingeladen. Im November 2003 war Kimi Lee im Rahmen einer Konferenz des internationalen Betriebs- und Gewerkschaftslinken Netzwerks TIE dann ein zweites Mal zu Besuch.
10.Die Kampagne hatte nach langen Jahren gerade zum Erfolg geführt, als in Kalifornien ein Gouverneur namens Arnold Schwarzenegger gewählt wurde und dieser die neue Regelung -ganz in seiner Rolle als Terminator - wieder außer Kraft setzte.
11.siehe auch http://expertbase.net/everyoneisanexpert/forum/index.php
12.siehe auch http://www.labournet.de/phpbb/viewforum.php?f=3
13. siehe die Auswertung von Elixir-A unter http://www.elexir-a.org/
14. siehe http://www.euromayday.org/ -- TWikiGuest - 27 Apr 2005 Zurück zur Wikinachrichtendienst Startseite.
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