Ein Schleuser verspricht jemandem, er werde ihn wunschgemäß illegal über die Grenze bringen, der zu leistende Vorschuss beträgt 10.000 DM. Das Geschäft misslingt. Später schafft der Flüchtling mit einer anderen Möglichkeit den Weg über die Grenze.

Da meldet sich der Schleuser:
Er verlangt seinen vereinbarten Vorschuss und zieht mit seinem Anspruch vor Gericht. Und er erhält Recht. Die Richter gelangen zu dem Schluss, dass ein solcher Vertrag nicht allgemein gegen die guten Sitten verstößt. [... es ist] nicht in jedem Fall anstößig, eine Hilfeleistung, selbst für einen Menschen in einer Notlage, von einer Vergütung abhängig zu machen ... Fluchthilfevergütungen von 15.000 Mark oder 13.000 Mark je geschleuster Person erscheinen den Richtern im Hinblick auf hohe Unkosten des Fluchthelfers nicht als überhöht. Dieser Prozess fand im Jahr 1980 statt. Bei dem Gericht handelte es sich um die Revisionsinstanz des Bundesgerichtshofs, verhandelt wurden die Umstände einer Schleusung aus der DDR (BGH 1980; FFM 1998, S. 111ff.).
Die Fluchthilfe aus der DDR ist nicht mein Thema. Aber das Beispiel macht eines klar: Die Hilfe zum heimlichen Grenzübertritt, die die Strafverfolgungsbehörden in den Industriestaaten inzwischen mit Haftstrafen von bis zu fünfzehn Jahren ahnden, ist ein noch sehr junges Delikt.1 Ihre Kriminalisierung ist zeit- und gesellschaftsgebunden. Galt die Fluchthilfe zur Zeit der Blockkonfrontation als ein probates Mittel, mit dem die Bewegungsfreiheit und die Menschenrechte unter universalistischer Zielsetzung auszuweiten waren, so haben die Regierungen dieselbe Praxis heute zu einem Inbegriff der globalen kriminellen Gefahren erklärt, die den partikularistischen Besitzstand der Industriestaaten bedrohen. Diese sind seit Beginn der 1990er Jahre dazu übergegangen, gemeinsame Außengrenzen zu definieren und sie als Barrieren gegen unerwünschte Migrationsbewegungen aufzurüsten. Dadurch haben sie einen stetigen Bedarf an Hilfe zur heimlichen Grenzüberschreitung erzeugt. Angesichts der neuen Nachfragesituation ist sagen wir es neutral ein kommerzieller und humanitärer Service entstanden, dessen Umrisse genauso im Dunkeln liegen wie das Ausmaß der heimlichen Einwanderung selbst.2 Dieser graue Dienstleistungssektor ist es, den die hiesigen Strafverfolgungsbehörden, die politische Klasse und die Medien mit dem Kampfbegriff des verabscheuungswürdigen Schleusertums belegen. Das skandalträchtige Feindbild lässt sich mit einfachen Mitteln in den Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung schieben. Die grundlegenden sozialen Realitäten der Migration verschwinden dahinter. Sie seien deswegen hier vorab skizziert und zu dem in Beziehung gesetzt, was man je nach Sichtweise Fluchthilfe oder Schleusertum nennt...........

• SchleusFluchthilfe2005.pdf

-- TWikiGuest - 27 Apr 2005

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